Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

    Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist.
  2. Entgeltliche Überlassung eines Ortsgemeinde-Gemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig

    Das FG Neustadt hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, so dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.
  3. Entgeltfortzahlung bei neuer Krankheit während bestehender Arbeitsunfähigkeit

    Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).
  4. Bundesregierung will Thomas-Cook-Pauschalurlauber entschädigen

    Die Bundesregierung hat beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook zu helfen und Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, zu ersetzen.
  5. Terminbericht des BSG Nr. 55/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

    Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
  6. Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien unterliegt nicht Unionsrecht

    Nach Ansicht des Generalanwalts Priit Pikamäe sollte sich der EuGH für die Prüfung der von Slowenien erhobenen Vertragsverletzungsklage im Streit um die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien für unzuständig erklären.
  7. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft

    Das BVerfG hat entschieden, dass die Auslieferung zweier russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft an die Behörden der Russischen Föderation zum Zweck der Strafverfolgung erneut vom OLG Brandenburg überprüft werden muss.
  8. KSC Stadionstreit: Berufungsrücknahme im Verfahren um Übergabe von Vertragsunterlagen

    Das OLG Karlsruhe hat mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe die Berufung gegen das Urteil des LG Karlsruhe nach einem Hinweis in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, sodass der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH gegen die Stadt Karlsruhe ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen, insbesondere des Totalunternehmervertrages, ohne Schwärzungen zusteht.
  9. Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

    Der VGH Kassel hat entschieden, dass zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt zumindest begrenzte Fahrverbote geprüft werden müssen, eine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge in Frankfurt aber derzeit unverhältnismäßig ist.
  10. Betriebsrentenanpassungsprüfung: Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

    Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr.