Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch nicht approbierten Erben

    Das FG Münster hat entschieden, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf.
  2. Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

    Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Klimaschutzgesetz beschlossen. Es sieht gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vor.
  3. Dieselskandal: Ausstattungsmerkmale müssen bei Nachlieferung eines Fahrzeugs konkret bezeichnet werden

    Das OLG Karlsruhe hat darüber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist.
  4. Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig

    Das OVG Münster hat entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert wurde.
  5. Bundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens

    Der Deutsche Bundestag hat am 15.11.2019 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.
  6. Schmerzensgeld für Geburtsschaden durch Sauerstoffunterversorgung

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein 8-jähriges Mädchen, das als Folge einer Sauerstoffunterversorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hat, 500.000 Euro Schmerzensgeld erhält.
  7. Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht

    Der Bundestag hat das neue Masernschutzgesetz beschlossen, wonach Kinder und Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen künftig gegen Masern geimpft sein müssen.
  8. Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
  9. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus ungültig

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des VG Cottbus bestätigt, die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung für ungültig zu erklären.
  10. Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig

    Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück bestätigt, das den Angeklagten wegen strafbarer Unterstützung von Schleusern mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hatte.