Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Sonderzahlungen jetzt steuerfrei: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

    In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt.
  2. SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob

    Das LSG Essen hat entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art.
  3. Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

    Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen.
  4. Corona-Krise: Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

    Das OVG Schleswig hat das durch den Kreis Nordfriesland verfügte Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert.
  5. Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

    Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil.
  6. Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten rechtens

    Das VG Berlin hat entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist.
  7. Coronavirus: Zwei-Personen-Demo zu Recht untersagt

    Das VG Neustadt hat entschieden, dass auch eine öffentliche Versammlung mit nur zwei Teilnehmern im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus untersagt werden kann.
  8. Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

    Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  9. Eilantrag gegen Wahl der Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) erfolglos

    Das VG Saarlouis hat im Verfahren um die Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Präsidenten des Landtags des Saarlandes die Ernennung der am 15.01.2020 zur neuen Direktorin der LMS gewählten CDU-Abgeordneten zu untersagen, zurückgewiesen.
  10. EU gibt grünes Licht für günstige Corona-Kredite

    Die Europäische Kommission hat am 02.04.2020 die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt.